pax christi: Libyeneinsatz führt zu Eskalation der Gewalt
22. Mrz 2011
"Die Durchsetzung der Flugverbotszone ist mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden", sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag in Aachen. Er kritisierte zugleich, die Aktion sei zu wenig durchdacht, da gar nicht klar sei, wer die Träger des Widerstandes gegen Gaddafi seien und ob sie bereit seien, im Fall eines Sieges Menschen- und Freiheitsrechte zu garantieren.Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handle sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz. Schnettler betonte, schon jetzt habe das Eingreifen der Staatengemeinschaft eine Eskalation der Gewalt bewirkt. Der Diktator mobilisiert seine Anhänger. Zivilisten werden als Schutzschilder für militärische Einrichtungen missbraucht, sagte er. Der pax-christi-Vizepräsident hielt der Staatengemeinschaft vor, das Instrument der Sanktionen nicht intensiv genug genutzt zu haben. Der Westen hätte größere Anstrengungen unternehmen müssen, Libyen international zu isolieren.
Schnettler warf Frankreich und Großbritannien vor, den Militäreinsatz auch aus innenpolitischen Gründen vorangetrieben zu haben. Der französische Präsident Nikolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron wollten offenbar ihre schlechten Umfragewerte aufpolieren. Gerade Frankreich ist doch sehr unglaubwürdig, weil die Regierungen in Paris Gaddafi lange hofiert haben. Auch die EU hat mit Gaddafi zusammengearbeitet, wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht. Da ist die westliche Politik nicht besonders glaubwürdig, sagte er.
Zur deutschen Position sagte Schnettler, die Bundesrepublik habe sich ungeschickt verhalten und sich international isoliert. Entweder hätte Deutschland sich zu einem klaren Ja für die UN-Resolution durchringen, oder klar zu einem Nein stehen sollen. Dann hätte man auch eindeutiger für politische Sanktionen kämpfen können. (kna)